Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vorbestimmungen

(1)
Alle nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf die Internetprojekte
der Firma Leckerkarte UG, D-22087 Hamburg, die unter der Internetdomain
www.leckerkarte.de betrieben werden.  Besucher von Leckerkarte werden
im folgenden als "Benutzer", ''User'' und Gastronom ''Inhaber von
Restaurants'' bezeichnet.


(2)
Durch das Nutzen von lecker karte in jeglicher Form, erklärt der User /
Gastronom verbindlich, diese Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert
zu haben.


(3)
Leckerkarte ist eine web2.0- und Informationsplattform, die
unterschiedliche Dienste zur Sofern nicht ausdrücklich anders
angegeben, unterliegen sämtliche neuen Angebote, die die derzeitigen
erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Dienste,
diesen Nutzungsbestimmungen. Die Dienste werden in der jeweils von
Leckerkarte für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der
Verfügbarkeit angeboten.


(4)
Leckerkarte behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder
einzelne Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend
oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der
Benutzer / Gastronom ist damit einverstanden, dass leckerkarte weder
ihm, noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die
Einstellung einzelner oder sämtlicher Dienste haftet.


(5)
In der Regel stehen die Dienste 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche
zur Verfügung. Leckerkarte bemüht sich um eine größtmögliche
Verfügbarkeit der hinterlegten Inhalte, kann dies jedoch nicht
garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügtbarkeitsanteilen
verpflichten.


(6)
Obgleich leckerkarte um eine permanente Erweiterung und Überarbeitung
der zur Verfügung gestellten Inhalte bemüht ist, übernimmt Leckerkarte
keine Gewähr für die Vollzähligtkeit und Vollständigkeit sowie für die
Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten.


§2 Kosten

(1) Die Nutzung von Leckerkarte ist für die Benutzer  kostenlos.
Leckerkarte ''User'' ''Benutzer'' kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.

 

(2)
Bei Ihrer Anmeldung sind Sie verpflichtet, Leckerkarte richtige und
vollständige Informationen über Ihre Identität zur Verfügung zu
stellen. Pro Person ist jeweils nur eine User zulässig.

 

(3)
Als Benutzerbild dürfen Sie nicht das Bild einer anderen Person
verwenden und kein Bild, das urheberrechtlich, durch eine Marke oder
durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist.


(4) Der Eintrag eines Gastronomen von selbst  in die Datenbank ist kostenlos
aber die Verwaltung von uns ist für den Gastronom kostenpflichtig. Die
derzeit gültigen Preise sind unter dem Menü-Punkt "Verwaltung"
einzusehen.


§3 Registrierung, Ablehnung, Kündigung

(1) Um als Nutzer die Leistungen von Leckerkarte in Anspruch zu nehmen, ist keinerlei Registrierung erforderlich.

(2)
Um als Gastronom aktiv an leckerkarte teilzunehmen, ist eine
Registrierung erforderlich. Der Gastronom verpflichtet sich, hierbei
vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Gastronom ist
für die vertrauliche Behandlung seiner Login-Daten (Benutzernamen und
Passwort) verantwortlich. Der Gastronom ist für die in seinem Namen
erfolgte Nutzung von Leckerkarte und dadurch betroffenen Dritten
gegenüber verantwortlich. Der Gastronom verpflichtet sich, Leckerkarte
über die unbefugte Teilnahme Dritter unter seinem Namen umgehend zu
unterrichten.


(3)
Gerät ein Gastronom in Zahlungsverzug, ist Leckerkarte berechtigt dem
Restaurant fristlos zu kündigen. Eine Wiederaufnahme ist nur nach
Vereinbarung möglich.


 

 

(4) Darüberhinaus kann Leckerkarte Gastronomen ohne Einhaltung einer Frist kündigen und die Verwaltung abstellen, wenn diese:
- mit zwei Monatsbeträgen in Rückstand geraten,
- die gebühr nicht innerhalb zwei Wochen nach Rechnungserhalt bezahlen,
- gegen §5 dieser AGB verstoßen.
- Zudem behält Leckerkarte das Recht vor, einzelne Einträge abzulehnen.

 

§4 Rechteübertragung

(1)
Der Gastronom überträgt Leckerkarte sämtliche übertragbaren
urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung,
Vervielfältigung und Verwertung der eingestellten Inhalte. Diese
Übertragung ist in jeder Art und Weise unbeschränkt. Darin enthalten
ist auch das Recht die übertragenen Inhalte zu verändern und an Dritte
weiter zu übertragen. Des weiteren steht der Gastronom dafür ein, dass
die eingestellten Inhalte weder mit Urheberrechten, noch mit
Leistungsschutz- oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind. Dem
Gastronom steht keine Vergütung für die vorgenannte Rechtsübertragung
bzw. Gewährleistung zu.


§5 Verantwortung für Inhalte

(1)
Der Gastronom ist verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte!
Leckerkarte übernimmt keinerlei redaktionelle Verantwortung dafür.
Insbesondere ist dem Gastronom die Einstellung von Inhalten untersagt,
die rassistisch, volksverhetzend, vorsätzlich unwahr, verleumderisch,
sittenwidrig, pornographisch oder in sonstiger Weise anstößig sind.
Gleiches gilt für Inhalte deren Verbreitung strafbar ist.


§6 Haftung und Haftungsfreistellung

(1)
Der Gastronom haftet für die von ihm bzw. unter seinem Namen
eingestellten Inhalte. Werden auf Grund vom Gastronomen eingestellter
Inhalte, Ansprüche gegen Leckerkarte von Dritten geltend gemacht, so
stellt der Gastronom Leckerkarte von allen etwaigen Ansprüchen frei.


§7 Haftungsbeschränkungen

(1) Leckerkarte übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung ihrer Daten oder Programme entstehen.

(2)
Leckerkarte übernimmt auch keine Haftung, falls ihre Daten oder
Programme durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen
oder von außen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen,
in ihrer Funktion beeinträchtigt oder zerstört werden.


(3)
Leckerkarte macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Vollständigkeit,
Vollzähligkeit, Richtigkeit, Geeignetheit, Verläßlichkeit oder
Genauigkeit der eingestellten Informationen.

 

§8 Datenschutz

(1)
Die Verarbeitung und Nutzung der vom Benutzer übermittelten Daten
erfolgt unter strengster Einhaltung der datenschutz rechrechtlichen
Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden keinesfalls an Dritte
weitergegeben. Mit erfolgter Anmeldung erklärt der Benutzer sein
Einverständnis zur vorgenommenen Datenverarbeitung und Datennutzung
gemäß § 4 Abs. 1 BDSG.


§9 Sonstige Bestimmungen

(1)
Alle Inhalte von Leckerkarte sind urheberrechtlich geschützt. Das
Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Restaurant einträgen, und
anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung von
Leckerkarte ist nicht gestattet.


(2)
Für Schäden an Computersystemen, bzw. persönliche Belästigungen und
Schädigungen von Benutzern von Leckerkarte, die auf das Betrachten und
Nutzen von Leckerkarte, auf Verschulden des Internetproviders bzw.
Hostingproviders von leckerkarte oder das Aufrufen von externen Links
(auch Werbebanner) zurückzuführen sind, übernimmt Leckerkarte keine
Haftung.


(3)
Leckerkarte behält sich vor, auf Verstöße dieser Nutzungsbedingungen
hin Schadenersatz, z.B. wegen Imageverlust, geltend zu machen. Hierbei
beträgt die Mindestsumme des Schadenersatzes € 25.000,-.


(4)
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein
oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen
dieser Nutzungsbedingungen nicht.

 

Hamburg, 01.December 2009


 


 


 

 
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